Frankfurt, den 10.06.2009

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

zunächst gratuliere ich Ihnen recht herzlich zu Ihrer Wiederwahl. Gerade in der Zeit der allgemeinen Depression brauchen wir einen Präsidenten, der nicht übersieht, dass "die Distanz zwischen Bürger und politischen Entscheidungsträgern etwas ist, was uns alle beschäftigen sollte"und der deutlich und klar sagt: "Ich möchte, dass man das diskutiert." Als Bürger kann ich Ihnen nur dafür danken.

Vor 5 Jahren haben Sie bei Ihrem Antritt etwas ausführlicher gesprochen:

„…Wie kommt es, dass wir in Deutschland immer weniger Kinder haben? Glauben wir nicht mehr an unsere Zukunft? Kinder bedeuten Neugier, Kreativität und Zuversicht. Kinder sind Brücken in die Welt von morgen. Wir müssen uns alle anstrengen, eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft zu werden.

Dazu brauchen wir konkrete Antworten auf bestimmte Fragen, zum Beispiel: Wie schaffen wir es, Elternarbeit anzuerkennen? Wie kann es gelingen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren? Was sind uns Kinder wert? Wir müssen auf diese Fragen konkrete Antworten finden."

Nur ist gerade während Ihrer Amtszeit in unserem Land Vieles passiert, was nicht nur die Bürgerrechte beeinträchtigt, sondern auch das Ansehen Deutschland bei vielen NGO, die den Stand der Freiheit und vor allem der Meinungsfreiheit beobachten. Zwar gehört nach allgemeinen Kriterien Deutschland nach wie vor zu den freiesten Ländern der Welt, aber in Sachen der Presse- und Meinungsfreiheit ist Deutschland merklich nach unten gerutscht.

Insbesondere dazu beigetragen hat der Fall Eva Herman und auch die Prozesse gegen die Holocaustkritiker, die nur wegen ihrer Meinungsäußerung in Mannheim unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu Freiheitsentzug verurteilt wurden.

Nachdem der Journalistin Eva Herman offensichtlich aus Gründen gekündigt wurde, die mit ihrer Meinung zusammen hängt und nicht mit ihrer Qualifikation, hat Deutschland noch eine „öffentliche Hinrichtung“ beim ZDF erlebt, die über eine halbe Million Bürger bei online Medien angesprochen haben. Die Analyse dieser Massenwortmeldungen, die ich gemacht habe, zeigt, dass viele mündige Bürger dieses Ereignis als Gefahr für die Meinungsfreiheit und damit für die Demokratie in Deutschland bewertet haben. Die Bundesregierung ignorierte die Meinung ihrer Wähler und schweigt bis heute darüber. Auch Sie, Herr Bundespräsident, haben bislang keine Zeit gefunden, diesen Vorfall einer Art von Inquisition in Deutschland zu bewerten.

Zufällig erfuhr ich auch, wie sich die Meinungsfreiheit sogar gegen Professor Daschitschew richtete, ausgerechnet jenem Manne, der sich als Berater Schewardnadses wie kaum ein anderer für die Wiedervereinigung Deutschlands eingesetzt hatte. Für das langjährige Ziel die Konfrontation der Blöcke zu beseitigen, hatte er durch sein „politisch inkorrektes“ Verhalten so manchen Karriereknick in Kauf genommen. Als Anerkennung war er neben dem russischen Botschafter der einzige Russe, den Ihr Vorgänger Weizsäcker zur Feier der Wiedervereinigung am 3. 10. 1990 zu sich geladen hatte. Von seinem Schwiegersohn erfuhren wir, dass Professor Daschitschew spät aber doch mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden sollte – bis er wieder „politisch inkorrekt“ wurde indem er in einem Vortrag gefordert hatte, dass die heutigen Deutschen nicht mehr mit dem Holocaust tyrannisiert werden sollten.

Als Präsident aller Deutschen sollten Sie auch nicht bei der „schleichenden Islamisierung“ wegschauen, sondern die Interessen der Bürger vertreten, die wegen des von Ihnen angesprochenen Kindermangels Gefahr laufen, noch in diesem Jahrhundert zu einer Minderheit im eigenem Land.

Konkret sollten Kontingente für die Immigration eingeführt werden, was insbesondere für die Heiratsimmigration der türkischen Importbräute wichtig wäre. Beispiele für die Begrenzung gibt es in Dänemark, den Niederlanden und Großbritannien.

Ihr Wahltag ist immer verbunden mit dem Tag des Grundgesetzes. Sie wissen doch, was das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland betrifft, handelt es sich nur um „eine vorläufige Verfassung“ für einen Teil Deutschlands. Denn nach Art 146 des GG heißt es: „An dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden“ ist. Es ist an der Zeit, sehr geehrter Herr Bundespräsident, mit diesem Interim Schluß zu machen.

Mein letztes Anliegen ist das Schicksal eines Soldaten aus der Ukraine, Iwan Demjanjuk, der zum 4. Mal für die gleiche Tat zur Verantwortung gezogen wird. Wer ist eigentlich Iwan Demjanjuk? Geboren in der Ukraine, der Kornkammer Europas, die gegen den Willen ihres Volkes an die „UdSSR“ angeschlossen wurde, muss er als Kind schreckliche Erlebnisse gehabt haben. Die bolschewistischen Kommissare in ihrem sozialistischen Kollektivierungswahn ließen Millionen von Bauern an Hunger sterben. Der Begriff HOLODOMOR ist bereits wie GULAG als Symbol für die kommunistische Tyrannei etabliert. Dann kam der Krieg und der junge Soldat geriet in deutsche Gefangenschaft. Er hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera. Zum zweiten Mal in seinem Leben versuchte er nur zu überleben, denn das NKWD hatte alle gefangenen Soldaten zu „Verrätern“ erklärt. Der Diktator Stalin machte nicht einmal eine Ausnahme für seinen eigenen Sohn General Jakob Dschugaschwili. Er lehnte den von Berlin angebotenen Austausch mit Generalfeldmarschall Guderian ab.

Millionen von kriegsgefangenen Soldaten aus der „UdSSR“ haben den Krieg überlebt, aber bei der „Befreiung“ wurden sie zum großen Teil als „Verräter“ entweder ins GULAG gesteckt oder gleich durch den NKWD hingerichtet. Sir Winston Churchill musste in Angesicht solcher Behandlung der Soldaten die Auslieferung der gefangenen Rotarmisten stoppen, sie als DP (displaced persons) anerkennen und meist in die USA und Kanada ausreisen lassen.

Herr Demjanjuk zum 3. Mal dem sicheren Tod entkommen war, gaben die Behörden ihm keine Schuld für die erzwungene Zusammenarbeit mit den Deutschen. Demjanjuk hat wie andere hunderttausende Soldaten dort die Staatbürgerschaft bekommen. Dann hat Simon Wiesenthal seine Jagd auf Demjanjuk begonnen. US Behörden hatten ihm die Staatsangehörigkeit aberkannt und ihn vor Gericht gestellt. Er wurde freigesprochen. Nach vielen Jahren hat sich dasselbe wiederholt. Aber diesmal wird Demjanjuk nach Israel ausgeliefert und zum Tode verurteilt. Doch auch dort wird Demjanjuk nach 7 Jahren freigesprochen, ist also zum 4. Mal dem sicheren Tod entkommen.

Nun ist er als betagter Mann am Ende heimatlos geworden (Moskau wollte ihn nicht als ehemaligen Bürger der UdSSR betrachten, weil er nun angeblich ukrainischer Bürger sein soll, die Ukraine auch nicht, weil er zum Tag der Unabhängigkeit der Ukraine noch US Bürger gewesen war). Nun soll der 89-jährige Greis in Deutschland bestraft werden. Mit welchem Recht? Die „Straftat“ sollte er doch in Polen begangen haben. Die polnischen Rechtsanwälte bestreiten die Identität Demjanjuks mit dem angeblichen „Iwan der Schreckliche“. Die amerikanischen auch. Israel konnte es nicht beweisen und besteht darauf, dass Demjanjuks Freispruch nicht aus Sympathie für einen Verbrecher zustande kam.

Lieber Herr Bundespräsident, ich bitte Sie in Namen der Menschlichkeit den alten und kranken Man zu begnadigen, bevor er in einer JVA stirbt. Die Gnade ist das höchste Gut des Christentums und ganz bestimmt würde das durch die große Mehrheit unserer Bürger begrüßt. Wenn Sie von Gott sprechen, dann zeigen Sie Gnade. Denn die Gnade ist das Einzige, das wir nie bereuen können.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Frau Gemahlin, dass sie bei guter Gesundheit bleiben und Ihnen, Herr Bundespräsident viel Erfolg. Bleiben Sie sich selbst treu, denn Ihre Worte werden gehört. Ich und viele Menschen in unserem Land haben eine große Sympathie und Vertrauen an Sie.